Ab heute kann man die Petition gegen die geplante Netzsperre in Deutschland unterzeichen.
Es ist somit möglich seine Stimme gegen die [Zensur] bestimmter Internetinhalte im Internet laut zu machen.
Der Erfolg dieser Petition wird, meiner Meinung nach, nicht sonderlich groß ausfallen. Frau Leyen kämpft strickt, entgegen aller Meinungen und Sachargumenten, für die Umsetzung der Online Sperren.
Beigefügt der aktuelle Petitionstext von der Seite:
Text der Petition
Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offen gelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.
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